Ab wann ist mit der Zahlung des alimentativen Ergänzungszuschlages für Bundesbeamte zu rechnen? Und für welchen Zeitraum wird er rückwirkend gezahlt?
Sehr geehrter Herr W.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung. Das heißt, dass auch alle anderen thematisch damit befassten Ministerien ihre Einschätzung dazu abgeben können. Nach Abschluss des Prozesses soll der Entwurf nach Aussagen der Ampel-Koalitionäre so bald wie möglich in das Kabinett eingebracht werden, um dann das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen. Die genauen Termine sind mir leider nicht bekannt.
Den Referentenentwurf des BMI können Sie hier abrufen: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/D3/BBVAngG.pdf;jsessionid=63BC73581F9777489C24DE9564352B44.2_cid332?__blob=publicationFile&v=3
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Oft bleibt den Städten und Gemeinden keine andere Wahl, um die hohen Kosten für die kommunalen Aufgaben bei steigenden Sach- und Personalkosten decken zu können.
Für mich kommt eine Zusammenarbeit mit dieser Partei schon aufgrund des eigenen Erlebens ihrer Protagonisten im Bundestag nicht in Frage.