Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kathrin K. • 24.01.2024
Ist es realistisch, mit einer Abschaffung der BLF für das Jahr 2025 zu rechnen?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 25.01.2024 von Bodo Ramelow Die Linke

Der Schulgesetztentwurf liegt schon (zu)lange im Bildungssausschuss

Frage von Martina S. • 24.01.2024
Wird ihre Partei es schnell in die Tat umsetzen, die absurde Zeitumstellung praktisch endlich abzuschaffen, was ja bereits seit Jahren beschlossen, aber nie vollzogen wurde?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Ja, wir haben hierzu entsprechende Gesetzentwürfe/Anträge bereits vorgelegt

Frage von Peter G. • 24.01.2024
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Sehr geehrter Herr Lauterbach, halten Sie es für gerecht, wenn nun nach der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge die Betriebsrentner schon wieder zweimal kräftig zur Kasse gebeten werden?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Gregor F. • 24.01.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Curio, muß das neue Einbürgerungsgesetz nicht noch den Bundesrat passieren? Lässt es sich an dieser Stelle nicht noch verhindern?
Portrait von Gottfried Curio
Antwort 25.01.2024 von Gottfried Curio AfD

Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.

Frage von Werner E. • 24.01.2024
Hallo Frau Helling-Plahr...wie werden wir die Opfer Rente bekommen informiert wenn es eine entgültige Entscheidung getroffen wurde oder wird die neue Opferrente einfach auf das Konto überwiesen ?
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 15.02.2024 von Katrin Helling-Plahr FDP

Da mir hierzu zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber keine näheren Informationen vorliegen, kann ich Ihnen diesbezüglich aktuell leider keine belastbare Auskunft geben.