Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael S. • 09.02.2024
Sehr geehrte Frau Steinmüller, wie gedenken Sie sich für den Erhalt unserer Sicherheitsarchitektur einzusetzen?
Hanna Steinmüller
Antwort 03.04.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir brauchen eine Steigerung der Rüstungsproduktion. Eine Erhöhung von Steuern ist dabei nicht verhandelbar innerhalb der aktuellen Bundesregierung.

Frage von Henrik S. • 09.02.2024
Hallo. Mich würde interessieren, wie Robert Habeck Nordstream 2 denn nun beendet hat. Oder "und als Robert endlich der Nordstream 2 Pipeline den Garaus gemacht hat"
Portrait von Viola von Cramon-Taubadel
Antwort ausstehend von Viola von Cramon-Taubadel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Ottjörg C. • 09.02.2024
2 Tage nach der Stellungnahme des ICJ, bezüglich mehr humanitäre Hilfe für GAZA, verkündet die Bundesregierung die Aussetzung von Mitteln für den UNAWR. Wie ist Ihre Position zu dieser Maßnahme?
Hanna Steinmüller
Antwort 03.04.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aktuell sind planmäßig keine Zahlungen vonseiten der Bundesregierung direkt an UNRWA vorgesehen. Daher ist ein Stopp der Zahlungen irreführend.

Frage von Wolfgang A. • 09.02.2024
Warum gibt es nicht auch bei uns endlich eine längst überfällige Vermögenssteuer, so wie in Frankreich, Spanien, Schweiz, Norwegen oder Luxemburg?
Portrait von Markus Herbrand
Antwort 19.02.2024 von Markus Herbrand FDP

Wir Freien Demokraten sind der festen politischen Überzeugung, dass weitere steuerliche Belastungen kontraproduktiv wären

Frage von Stefan K. • 09.02.2024
Wie soll man bei Verwalterlosen Eigentümergemeinschaften wissen, wer bei einer Eigentümerversammlung der Vorsitzende war?
Portrait von Esra Limbacher
Antwort 28.05.2024 von Esra Limbacher SPD

Ich kann Ihre Kritik an der aus Ihrer Sicht kurzen Anfechtungsfrist verstehen. Wie ich bereits in meiner letzten Nachricht geschrieben habe, haben Sie allerdings bereits das Recht in die Beschlusssammlung Einsicht zu nehmen.