Esra Limbacher
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Frage von Stefan K. •

Wie soll man bei Verwalterlosen Eigentümergemeinschaften wissen, wer bei einer Eigentümerversammlung der Vorsitzende war?

Sehr geehrter Herr Limbacher,
vielen dank für ihre Nachricht vom 01.02.2024 auf meine Frage vom 17.12.2023.
Für Eigentümer, die nicht bei Eigentümerversammlungen anwesend waren, ist es bei Verwalterlosen Eigentümergemeinschaften sehr schwierig innerhalb der (deutlich zu kurzen) 1-monatigen Anfechtungsfrist in Erfahrung zu bringen, wer die Versammlung geleitet hat. Erfahrungsgemäß wird von den anwesenden Eigentümern (und vom Beirat) gegenüber abwesenden Eigentümern jedes Detail zu der Eigentümerversammlung verheimlicht, zumindest innerhalb der 1-monatigen Anfechtungsfrist. Dadurch wird die Anfechtung von rechtswidrigen Beschlüssen deutlich erschwert. Es wäre sinnvoll, wenn die Anfechtungsfrist für Eigentümerbeschlüsse auf 2 Monate erweitert wird. Da Anfechtungsverfahren von Amtsgerichten teilweise über 4 Jahre willkürlich verschleppt werden, wäre eine gesetzliche Bearbeitungsfrist für Gerichte sinnvoll.
Mit freundlichen Grüßen

Esra Limbacher
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Ich kann Ihre Kritik an der aus Ihrer Sicht kurzen Anfechtungsfrist verstehen. Wie ich bereits in meiner letzten Nachricht geschrieben habe, haben Sie allerdings bereits das Recht in die Beschlusssammlung Einsicht zu nehmen. 

Um Klägerinnen und Kläger vor überlangen Gerichtsverfahren zu schützen, gibt es bereits seit 2011 einen im Gerichtsverfassungsgesetz in §198 verankerten Rechtsschutz, durch den benachteiligte Personen auch finanziell entschädigt werden können. Den Wunsch nach einer festen Bearbeitungsfrist kann ich aus Klägersicht gut verstehen, gleichzeitig gilt es aber auch die richterliche Unabhängigkeit, die sich beispielsweise auch darauf erstreckt in welcher Reihenfolge und mit welcher Terminierung Klagen behandelt werden, zu wahren. Insofern glaube ich, dass auch hier die bisherige Rechtslage ausreicht, um eine angemessene Verfahrenslänge sicherzustellen.

Kommen Sie bei weiteren Anliegen gerne erneut auf mich zu.

Mit freundlichen Grüßen

Esra Limbacher

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