Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael N. • 21.03.2024
Werden Sie sich für die Umsetzung der vom Bundesrat geforderten Widerspruchslösung einsetzen, damit das tägliche Sterben von Menschen auf der Warteliste für Organtransplantationen aufhört?
Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 15.05.2024 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Dem Gesundheitsausschuss liegt derzeit keine Initiative zur Einführung einer Widerspruchsregelung vor.

Frage von Björn H. • 21.03.2024
Sehr geehrter Herr Gottschalk Die Schülerin die wegen eines "Schlumpf"-Videos mit Polizei aus der Schule geholt wurde um bei IHR eine "GEFÄRDERANSPRACHE" zu halten ist bedenklich. Was ist Ihre Meinung
Portrait von Kay Gottschalk
Antwort 22.04.2024 von Kay Gottschalk AfD

Jegliche Bildungseinrichtungen müssen ideologisierungsfrei agieren.

Frage von Waltraut S. • 21.03.2024
Wieso haben Supermärkte und Discounter das Recht, dermassen große Flächen zum Parken ihr Eigen zu nennen, auf denen Anwohner nicht einmal nachts stehen dürfen?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 07.06.2024 von Volker Wissing parteilos

Inwieweit nun Supermärkte Parkplaketten verkaufen wollen, obliegt den Geschäftsmodellen der jeweiligen Supermärkte.

Frage von Claus S. • 21.03.2024
Wird Ihre Fraktion in der Bürgerschaft beantragen, dass der Senat die Teilprivatisierung der HHLA bei der EU-Kommission anmeldet, damit diese prüft, ob der Verkauf an MSC unter Wert erfolgt?
Portrait von David Christopher Stoop
Antwort 25.03.2024 von David Christopher Stoop Die Linke

Das Vorgehen des Senats beim MSC-Deal ist europarechtlich riskant. Besser wäre es, sich vorab mit der EU Kommission abzustimmen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.

Frage von Claus S. • 21.03.2024
Wird Ihre Fraktion in der Bürgerschaft beantragen, dass der Senat die Teilprivatisierung der HHLA bei der EU-Kommission anmeldet, damit diese prüft, ob der Verkauf an MSC unter Wert erfolgt?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 22.05.2024 von Dennis Thering CDU

Die Überprüfung der EU-Kommission wird erfolgen, weil mittlerweile u.a. unser wirtschaftspolitischer Sprecher eine Beschwerde bei der Kommission eingereicht hat.

Frage von Björn H. • 21.03.2024
Sehr geehrte Frau Seli-Zacharias Aus welchen Grund sind Sie in die AfD eingetreten? Was hat Sie an dieser Partei so Fasziniert als bei den anderen Demokratischen Parteien?
Antwort ausstehend von Enxhi Seli-Zacharias AfD