Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 03.12.2024
Wieso behauptet die CSU der Markt für Drogen wär größer als vor der Entkriminalisierung? Wieso werden wissenschaftl.betrachtet nicht prüfbare Äußerungen verbreitet? Warum blockieren sie Anbauvereine?
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Antwort 09.12.2024 von Silke Launert CSU

Wir von der Union halten das Gesetz zur Cannabislegalisierung und damit auch die in diesem vorgesehene Gründung von Anbauvereinen aus mehreren Gründen für den falschen Weg.

Frage von Frank M. • 03.12.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, wie geht es mit dem Gesetzentwurf zur Unterhaltsreform weiter, nachdem nun die Ampel Geschichte ist?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 27.01.2025 von Marco Buschmann FDP

Klar ist: Wir haben im Familienrecht einen Reformstau. Denn die Gesellschaft hat sich verändert, das Recht jedoch nicht.

Frage von Felix H. • 03.12.2024
Wie kam's aus Ihrer Sicht zu dem breiten Unverständnis, dem die Bundesregierung u.a., aber nicht nur in Dänemark, Skandinavien, Polen, baltischen Staaten in der Frage der Ukraine begegnet?
Foto zeigt den Politiker Andreas Rimkus
Antwort ausstehend von Andreas Rimkus SPD
Frage von Felix H. • 03.12.2024
Wie kam's aus Ihrer Sicht zu dem breiten Unverständnis, dem die Bundesregierung u.a., aber nicht nur in Dänemark, Skandinavien, Polen, baltischen Staaten in der Frage der Ukraine begegnet?
Kerstin Griese MdB
Antwort 17.01.2025 von Kerstin Griese SPD

Die Hilfen für die Ukraine müssen weiterhin fließen, und dafür müssen wir die Schuldenbremse aussetzen.

Frage von Felix H. • 03.12.2024
Wie kam's aus Ihrer Sicht zu dem breiten Unverständnis, dem die Bundesregierung u.a., aber nicht nur in Dänemark, Skandinavien, Polen, baltischen Staaten in der Frage der Ukraine begegnet?
Sanae Abdi, MdB
Antwort 06.01.2025 von Sanae Abdi SPD

Wir haben einen langen Atem und wir werden an der Seite der Ukraine stehen – so lange, wie das nötig ist