Rheinland-Pfalz braucht einen guten und modernen ÖPNV, und gerade Regionen wie die Eifel, der Hunsrück und der Westerwald benötigen zudem einen guten Individualverkehr. Rheinland-Pfalz braucht beides: einen ÖPNV mit Modellcharakter, aber auch ein klares Bekenntnis zur Mobilität mit dem Pkw oder dem Fahrrad.
Wir wollen den Zuzug von Familienangehörigen zu Flüchtlingen ohne Asylanspruch und mit nur temporärem Schutzstatus spürbar verringern. In Härtefällen bleibt der Familiennachzug möglich.
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Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen natürlich weiterhin zu der in dem genannten Antrag formulierten Positionierung, zumal mehr und mehr Patienten hieran leiden und teilweise gar ihren Beruf aufgeben müssen - auch Angehörige, die sich intensiv um ihre erkrankten Familienmitglieder kümmern müssen.
Die Abgeordneten einer für verfassungswidrig erklärten Partei verlieren ihr Mandat, § 46 Absatz 4 BWahlG.
