Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Frage von Felix G. • 02.07.2025

Können sie auf den Bundesaußenminister Ihrer Partei einwirken und ihn in der u.a. Angelegenheit zu einer Stellungnahme und zum Handeln auffordern? Mit freundlichen Grüßen Felix G.

Antwort ausstehend von Kaja Steffens

CDU

Frage von Felix G. • 02.07.2025

Können sie auf den Bundesaußenminister Ihrer Partei einwirken und ihn in der u.a. Angelegenheit zu einer Stellungnahme und zum Handeln auffordern? Mit freundlichen Grüßen Felix G.

Antwort ausstehend von Christoph de Vries

CDU

Frage von Felix G. • 02.07.2025

Können sie auf den Bundesaußenminister Ihrer Partei einwirken und ihn in der u.a. Angelegenheit zu einer Stellungnahme und zum Handeln auffordern? Mit freundlichen Grüßen Felix G.

Antwort ausstehend von David Adnan Erkalp

CDU

Frage von Ana W. • 02.07.2025

Wie ist es möglich, dass die deutsche Regierung zusieht, wie Maja T. in einem ungarischen Gefängnis unter menschenunwürdigen Bedingungen sitzt und Italien und Frankreich nicht nach Ungarn ausliefern?

Antwort von Metin Hakverdi

SPD • 07.07.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat die Überstellung von Maja T. nach Ungarn in einem Eilverfahren für rechtswidrig erklärt. Maja T. muss deshalb nach Deutschland zurückkehren, um hier ein faires, rechtsstaatliches Verfahren zu erhalten – so wie es allen Staatsangehörigen zusteht.