Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 20.03.2026
Wo genau steht § 32 Abs. 1 Urlaubsverordnung (UrlVO) von 1971, dass Sie Beamten für eine so lange Zeit (17 Monate) für Wahlkampf beurlauben können?
Antwort ausstehend von Michael Ebling SPD
Frage von Liliane K. • 20.03.2026
Wenn man Geld der co2 Besteuerung einnimmt-und es nicht wie versprochen wieder an die Bürger zurückgibt- ist unglaubwürdig. Wenn Sie 22 Mrd einehmen, können Sie auch 22 Mrd auszahlen. Wann zahlen Sie?
Portrait von Hans Koller
Antwort ausstehend von Hans Koller CSU
Frage von Ulrich C. • 20.03.2026
Wie ist die konkrete Haltung der Regierung und BRD zur weiteren Verlängerung des Ukrainer schutzstatus, welche in Leistungen und Rechten denen deutscher Staatsbürger gleicht bezüglich bürgergeld?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 24.03.2026 von Thorsten Frei CDU

Persönlich bin ich der Meinung, dass im fünften Kriegsjahr eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie auf europäischer Ebene sehr kritisch auf ihre Auswirkungen überprüft werden muss. Die Haltung der Bundesregierung wird zu gegebener Zeit in der Koalition abgestimmt.

Frage von Katrin L. • 20.03.2026
Mobilität im ländlichen Raum: Welche neuen Radwegverbindungen wird es mit Ihnen in naher Zukunft im Kreis BKS-WIL geben?
Portrait von Karina Wächter
Antwort 21.03.2026 von Karina Wächter CDU

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben – und das darf nicht vom Besitz eines Autos oder dem Alter abhängen.