Frage von Bernhard H. • 20.06.2025

Antwort ausstehend von Emmi Zeulner CSU
Die Begründung und die Details zum Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, welches Sie ansprechen, finden Sie gerne hier: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/kabinett.html
Eine neue Sicherheitsarchitektur muss auch Russlands Sicherheitsinteressen respektieren.
Spezifische Sachverhalte - wie das Aufstellen von Bänken in bestimmten Waldstücken - sollten am besten vor Ort direkt zwischen den Beteiligten geklärt werden.
Im Vordergrund steht hierbei die notwendige politische Neutralität der Verwaltung