Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter B. • 25.03.2023
S.g. Hr. MdB Stephan Brandner, wann konkret hat die AfD eine wichtige politische Frage formuliert und hinterher den anderen Parteien im Bundestag ein Referendum um diese Frage vorgeschlagen, bitte ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 25.03.2023 von Stephan Brandner AfD

Unseren Gesetzentwurf finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/269/1926906.pdf

Frage von Norbert B. • 25.03.2023
Wie hat Herr Timmermanns im Oktober 2022 seine angebliche Zusage genau formuliert, e-fuels besonders zu regeln?
Portrait von Reinhard Houben
Antwort 30.03.2023 von Reinhard Houben FDP

Aber Sie haben den Medien in der letzten Woche sicherlich entnommen, dass Herr Timmermans nun seine feste Zusage eingehalten hat.

Frage von Nadine W. • 25.03.2023
Warum ist es ihnen so wichtig weiterhin transidente und nonbinäre Menschen zu diskriminieren? In der ganzen Welt wird der Hass auf uns geschürt, und sie bringen so ein "Selbstbestimmungs"gesetz raus..
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 11.04.2023 von Marco Buschmann FDP

Die geschlechtliche Identität gehört zur individuellen Persönlichkeit und muss deswegen durch das Persönlichkeitsrecht geschützt werden.

Frage von Heike R. • 25.03.2023
Ist Völkerrecht Auslegungssache?
Portrait von Renata Alt
Antwort 18.04.2023 von Renata Alt FDP

Wann genau die Schwelle von einer (bloßen) Gewaltanwendung zum bewaffneten Angriff überschritten ist, ist im Einzelfall schwierig zu bestimmen und auch umstritten.