Antwort 11.04.2023 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wenn die demokratischen Staaten Putin nicht entschlossen entgegentreten steigt die Gefahr für einen 3. Weltkrieg eher
Wenn die demokratischen Staaten Putin nicht entschlossen entgegentreten steigt die Gefahr für einen 3. Weltkrieg eher
Ich weise lediglich darauf hin, dass die kommenden Wahlkämpfe aufgrund der Wahlrechtsänderung zumindest für uns als CSU anders ablaufen werden.
Ein generelles Tempolimit wäre nicht zielführend, da es andere Maßnahmen gibt, die viel effektiver wären.
selbstverständlich wollen wir eine Reduzierung des Parlaments auf die gesetzlich vorgesehene Größe von 598. Ein übergroßes Parlament ist ineffizient und teuer.