Antwort 31.05.2023 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ausgestaltung des Klimageldes wird aktuell verhandelt. Wir setzen uns intensiv dafür ein, dass es noch in dieser Legislatur auf den Weg gebracht wird.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.05.2023 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es sind Kiss & Ride-Stellplätze sowie Kurzzeitstellplätze geplant. Reisende können noch immer zum Bahnhof gebracht und vom Bahnhof abgeholt werden.
Antwort 11.05.2023 von Till Mansmann FDP
Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2022 wurde eine Abgabe für fossile Energieunternehmen eingeführt.
Antwort 17.07.2023 von Konstantin Kuhle FDP
Es war uns Freien Demokraten wichtig, dass die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts im Zusammenhang mit der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erarbeitet wird, da ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen diesen beiden Themen besteht.
Antwort 26.06.2023 von Stephan Thomae FDP
Das Gesetz zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der so genannten Ressortabstimmung der Bundesregierung, wird danach im Kabinett als „Gesetzentwurf der Bundesregierung“ beschlossen und danach dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Beratung übersandt.
Antwort 28.06.2023 von Hubertus Heil SPD
Bei Fragen zur Arbeitszeit von Bundesbeamten ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zuständig