Antwort 09.06.2023 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der genaue Umsetzungszeitpunkt wird derzeit gemeinsam mit unserem Koalitionspartner besprochen und ist deshalb derzeit noch offen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 02.06.2023 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie Sie wissen, haben wir Grüne bereits in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf zur Einführung der Pauschalen Beihilfe in Niedersachsen eingebracht und immer wieder darauf gedrungen, dass der Landtag sich mit diesem Thema beschäftigt.
Antwort 05.06.2023 von Hakan Demir SPD
Im Bereich der Wiedereinbürgerung sind aktuell keine Änderungen geplant. Allerdings profitieren ehemalige Deutsche ohnehin von erleichterten Einbürgerungsbedingungen, u.a. dadurch, dass ihr deutscher Schulabschluss den Nachweis von Sprachkenntnissen und den Integrationskurs ersetzt.
Antwort 05.06.2023 von Johann Saathoff SPD
Nur ein konkretes Datum kann ich Ihnen leider noch nicht nennen.
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Antwort 20.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Gewalt kann und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden und muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben. Gewaltvolle Proteste und Angriffe auf die Polizei als Reaktion auf das Urteil im Fall Lina E. sind nicht zu tolerieren.“