Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Claudia A. • 03.09.2026
Welche politischen Konsequenzen sehen Sie, auch im Hinblick auf eine eventuelle Nachprüfung der Exilby-Zulassung, um die Unabhängigkeit fachlicher Prüfungen beim BfArM künftig sicherzustellen?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 03.09.2026 von Simone Borchardt CDU

Wer Exilby diskreditiert, um Cannabisblüten wieder zum Regelfall zu machen, führt die Debatte bewusst am eigentlichen Problem vorbei.

Frage von Stephanie B. • 03.09.2026
Meine Frage nach der Gerechtigkeit für Rentner & Selbstständige blieb offen: Ist es fair, dass Staatsdiener mangels Sozialabgaben netto viel mehr von Krisen-Plus profitieren?
Portrait von Jule Wenzel
Antwort ausstehend von Jule Wenzel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Peter M. • 03.09.2026
Wie stehen Sie zur Rückzahlung der amtsangemessenen Allimentierung an alle Beamte wegen Verfassungswidrigkeit auch ohne jährliche Widersprüche?
Portrait von Tobias Bauschke
Antwort 07.09.2026 von Tobias Bauschke FDP

Gleichzeitig brauchen wir dort mehr und gutes Personal, wo der Staat seine Kernaufgaben wahrnimmt – insbesondere bei Polizei, Feuerwehr und Justiz.

Frage von Daniel S. • 03.09.2026
Warum sollen Beamte mit „fiktivem Einkommen“ für die Staatskasse sparen – Abgeordnete aber nicht?
Portrait von Stefan Schneider
Antwort 06.09.2026 von Stefan Schneider CDU

Wichtig ist dabei der Unterschied: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden regelmäßig nach Tarifvertrag bezahlt. Beamtinnen und Beamte werden dagegen durch Gesetz besoldet.