Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karl-Heinz B. • 12.02.2026
Welche Konsequenzen werden aus den vereisten Geh- und Radwegen der vergangenen Wochen gezogen?
Ole Thorben Buschhüter, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Antwort 13.02.2026 von Ole Thorben Buschhüter SPD

Es werden aktuell Überlegungen angestellt, wie die Pflichterfüllung der Anliegerinnen und Anlieger erhöht werden kann.

Frage von Raphael B. • 12.02.2026
Frau Kotre, Sie wollen künftig die Ausbürgerung wegen ‚Straftaten‘ ermöglichen; träfe das grundsätzlich jeden ausschließlich deutschen Staatsbürger, der irgendeine Straftat begeht?
Portrait von Lena Kotré
Antwort ausstehend von Lena Kotré AfD
Frage von Lars K. • 12.02.2026
Moin, warum müssen die "Kleinen" höhere Belastungen in Kauf nehmen, während der Staat Dienstwagen sowie Diesel subventioniert und hohe Vermögen nicht besteuert?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Thomas G. • 12.02.2026
Herr Dobrindt. Ich bin Berufssoldat mit mehreren Auslandseinsätzen und Aufgrund eines Dientunfalles im Ruhestand. Wann wird der Beschluss des Bfg von 2020 endlich an uns Beamte/Pensionäre umgesetzt !?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Monika K. • 11.02.2026
Gibt es ein Gesetz,das bestimmt das die Grundblattnummer vom Grundbuch Amtsgericht Hamburg die gleiche Hausnummer haben müssen ,zum Beispiel auf einem G b.die 10 und 10a bei idelle Teilung
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke

Das Gesetz über das Grundbuch hat 151 Paragraphen. Leider habe ich nicht die Zeit gefunden, mich dort sachkundig zu machen. Vielleicht finden Sie aber in dem Gesetz eine Antwort auf Ihre Frage.

Frage von Nicolas C. • 11.02.2026
Setzen die Abgeordneten ihre Spenden von der Steuer ab?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.02.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Ja, grundsätzlich können auch Abgeordnete Spenden steuerlich geltend machen. Das ist kein Sonderrecht für Politikerinnen und Politiker, sondern gilt für alle Bürger:innen nach dem Einkommensteuergesetz