Wieso ignorieren Sie die schlechten Umfrageergebnisse?
Sehr geehrter Herr Blankenburg, ich habe die Antwort zu meiner vorherigen Frage erhalten und bin sehr enttäuscht, denn es sagt gar nichts aus! Ich bin unglaublich erschüttert, dass es Sie offenbar gar nicht interessiert, dass die Umfragen Sie ganz unten sehen! Die AfD ist immer vorn. Lässt Sie das nicht nachdenken? Ich bin Rentnerin, also am Ende der Schlange und muss mich unsagbar einschränken! Ich muss trotzdem den Krieg in der Ukraine bezahlen, auch wenn ich kaum noch kann. Wie sieht es eigentlich mit Einschränkungen bei Beamten und Politikern aus? Wenn man nicht mehr weiß, wie man manche Kosten begleichen soll und die Existenz bedroht ist, beginnt man nachzudenken!!!! Ich muss meine Rente versteuern, warum? Ich habe das Geld erarbeitet und schon einmal versteuert! Ich bin maßlos enttäuscht und werde Sie nicht mehr wählen! Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie ein besseres Leben!
Sehr geehrte Frau B.,
ich nehme ihre Sorgen als Rentnerin sehr ernst. Ich kann verstehen das sie sich Sorgen bei den aktuellen Umfrageergebnissen machen. Wir als Fraktion nehmen auch die wachsenden Umfrageergebnisse der AfD wahr.
Sie sorgen sich, dass teils unpopuläre Entscheidungen im Bundestag den Rechtsradikalen den Weg ebnen. Wir sehen das genau umgekehrt: Den Faschisten bereitet man dann den Weg, wenn man die Augen vor den realen Finanzproblemen verschließt und zulässt, dass das soziale Sicherungssystem kollabiert. Die AfD hat in der Debatte wieder einmal bewiesen, dass sie keine echten Lösungen hat: Sie wollte stattdessen ausländische Bürgergeldempfänger komplett von der medizinischen Versorgung ausschließen und an den falschen Stellen bei Kranken und Bedürftigen kürzen. Die SPD steht dafür, den Sozialstaat stark, handlungsfähig und verlässlich zu halten. Denn nur ein funktionierender Staat, der seine Bürger schützt, entzieht dem Populismus dauerhaft den Nährboden.
Ihre Kritik an der Rente teilen wir als Sozialdemokraten. Für die SPD und unsere Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist klar, dass das langfristige Ziel ein solidarisches System sein muss, in das alle Erwerbstätigen nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen, also ausdrücklich auch Beamte, Abgeordnete sowie Selbstständige. Auch die im Juni 2026 vorgelegten Empfehlungen der Alterssicherungskommission bezeichnen diese umfassende Erwerbstätigenversicherung als das sozialpolitische Idealbild für Deutschland. Es ist schwer vermittelbar, warum das Auskommen im Alter auf so unterschiedlichen Systemen fußen sollte. Länder wie Österreich zeigen, wie ein solches System für alle Beschäftigten funktionieren kann.
Dass die vollständige Eingliederung der Beamtenschaft nicht von heute auf morgen umgesetzt werden kann, liegt an juristischen und finanziellen Hürden. Zum einen steht das Berufsbeamtentum unter dem Schutz des Grundgesetzes (Artikel 33 Absatz 5 GG), weshalb für bereits im Dienst befindliche Beamte und Pensionäre verfassungsrechtlicher Bestandsschutz gilt. Zum anderen würde eine sofortige Umstellung für Bund und Länder eine lange Doppelbelastung bedeuten, da die öffentlichen Haushalte gleichzeitig die laufenden Pensionen des Bestands finanzieren und Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung für neue Beamte aufbringen müssten.
Das bedeutet jedoch nicht, dass der Status quo unberührt bleibt. Die Alterssicherungskommission hat in ihrem Bericht konkrete Schritte vorgelegt, um Sonderprivilegien abzubauen.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Blankenburg
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