Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christiane R. • 02.09.2026
Wie stehen Sie zur Umsetzung des Urteils zur amtsangemessenen Besoldung für Berliner Beamte?
Im Abgeordnetenhaus
Antwort 12.09.2026 von Petra Vandrey BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Beamtenbesoldung muss schnell und rechtssicher neu geregelt werden.

Frage von Jens-Peter E. • 02.09.2026
Moin, hallo Herr Klüssendorf, wie stehen Sie zur Beitragsbemessungsgrenze? Wie würden Sie die Beitragsbemessungsgrenze ändern/abschaffen?
Tim Klüssendorf - Pressefoto 2025
Antwort 21.09.2026 von Tim Klüssendorf SPD

Ich bin unbedingt für eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Die Herausforderungen in dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung sind erheblich.

Frage von Felix H. • 02.09.2026
Wie bewerten Sie das von der nicht digital souverän arbeitenden Berliner Verwaltung ausgehende Sicherheitsrisiko für ganz Berlin?Hatte die Berliner BfDI Wichtigeres als Meldungen nach Art. 33f. DSGVO?
Portrait von Jan Lehmann
Antwort ausstehend von Jan Lehmann SPD
Frage von Bülent B. • 02.09.2026
Wie wäre es wenn Kommunen und Investoren jeweils 50% Mitbestimmungsrecht hätten bei Bauprojekten?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort 27.10.2026 von Verena Hubertz SPD

Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Daher bitte ich Sie, sich mit Ihrer konkreten Frage direkt an das Ministerium zu wenden: Buergerkommunikation@bmwsb.bund.de. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Frage von Silvia K. • 02.09.2026
Wieviele Schutzbunker haben Sie wo in den letzen Jahren in Deutschland gebaut ? Oder wer ist dafür zuständig ? Gruß Silvia K.
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU