Wie stehen Sie zur Umsetzung des Urteils zur amtsangemessenen Besoldung für Berliner Beamte?

Sehr geehrte Frau R.,

Sie meinen sicher die Entscheidung des BVerfG aus dem September 2025. Hierbei hat das BVerfG festgestellt, dass die Berliner Besoldungsordnung  in den Jahren 2008 bis 2020 in weiten Teilen nicht verfassungsgemäß war. Wir müssen nun bis März 2027 neue Regeln schaffen, die mit der Verfassung vereinbar sind und außerdem erhebliche Nachzahlungen leisten. Eine neue Regierung wird nach der Wahl schnellstmöglich mit der Erarbeitung einer verfassungskonformen Anpassung der Besoldung, inkl. der Besoldung, beginnen müssen. Dazu streben wir einen schnellen Austausch mit den anderen Bundesländern und dem Bund an und werden natürlich auch die vorliegenden Änderungen in Brandenburg bzw. eine mögliche Übertragung auf Berlin genau betrachten. Dabei ist aber natürlich auch die Haushaltslage Berlins mit einzubeziehen. Ziel muss eine schnellstmögliche Klarheit für alle Betroffenen sein, wie eine Reform ausgestaltet wird.