Wie bewerten Sie das von der nicht digital souverän arbeitenden Berliner Verwaltung ausgehende Sicherheitsrisiko für ganz Berlin?Hatte die Berliner BfDI Wichtigeres als Meldungen nach Art. 33f. DSGVO?
"Wie naiv die Berliner Verwaltung mit IT-Sicherheit umgeht, offenbaren einige der zahllosen Dokumente, die jetzt in die Hände von Hackern geraten sind. „Passwort.docx“ heißt etwa eine unverschlüsselte Datei mit allen möglichen Zugangsdaten, darunter das Kennwort „Sonnenschein13“. Und aus einer anderen Liste geht hervor, dass ein Sachbearbeiter überall das gleiche, schwache Passwort verwendet hat: „Ahabostsee123“.
[...] Hinzu kommen eine schlechte Krisenkommunikation, eine erstaunliche Unwissenheit über die eigene IT-Infrastruktur – und eine gehörige Portion Verantwortungslosigkeit gegenüber den Einwohner*innen der Stadt." https://taz.de/Cyberangriff-auf-Berliner-Verwaltung/!6208741/
Wann zahlt & wieviel Erpressungsgeld zahlt Berlin, nachdem seit Jahren die Hausaufgaben u.a. durch Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz, in welchem Sie Sprecher für die SPD sind, verpennt wurden? Hatte auch Meike Kamp als Berliner BfDI Wichtigeres als Meldungen nach Art. 33f. DSGVO zu tun?
Weitere Fragen an Jan Lehmann
Für das Land Berlin ist kein Abschaffung des IFG geplant. Auskunftsrechte sind aber immer abzuwägen. Die missbräuchliche Nutzung muss ausgeschlossen werden.
Ich sehe grundsätzlich Reformbedarf bei den Staatsanwaltschaften, halte jedoch andere Reformen, wie den Schutz des Landesverfassungsgerichts, für dringlicher.
Kein Regelungsbedarf in Berlin die Zuständigkeit für den europäischen Haftbefehl zu ändern.
Änderung am Berliner IFG dient vor allem dem Schutz kritischer Infrastruktur nach dem Stromanschlag vom Januar 2026