(...) Ihre Aussage „Eine solche müsste aber sicher noch vom Bundestag abgesegnet werden, um die Fassade der Demokratie zu wahren“ kann ich so hingegen nicht unkommentiert stehen lassen. Abstimmungen im Bundestag sind keine „Fassade der Demokratie“. (....)
(...) Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss durchgesetzt: eine Kauf-, Impuls- oder Abwrackprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren ist nicht im Konjunkturpaket enthalten. (...)
(...) es wird keine Abwrackprämie geben. Im Gegenteil: Wir setzen auf Zukunft. (...)
(...) Kein Steuergeld für klimaschädlichen Auto- und Flugverkehr, sondern Ausbau des öffentlichen Nah- und Radverkehrs (...)
(...) Sie sprechen davon, dass der Bundestag einen Beschluss der Bundesregierung „absegne“, um die „Fassade der Demokratie zu wahren.“ Ich halte diese Geringschätzung des Parlamentes nicht nur für unbegründet, sondern auch für ausgesprochen schädlich. Es ist völlig normal, dass die Bundesregierung Gesetzesentwürfe vorlegt. (...)
(...) Eine milliardenschwere Prämie für fossile Verbrenner hätte die Marktdurchdringung klimafreundlicher Technologien blockiert. Der Widerstand dagegen war massiv, sogar die Wirtschaftsweisen haben sich dagegen ausgesprochen. (...)
