Bleibt die Rente mit 63 Jahren mit einem Rentenabschlag von 0,3% mtl. auch für 2030 bestehen, wenn diese sozialverträglich bereits mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde? Und auch der Minijob für alle?
Sehr geehrte Frau Dröge,
mit großer Sorge verfolge ich die aktuellen Rentendiskussionen, denn ich habe schon 2020 einen Vertrag mit meinem Arbeitgeber (Norddeutsche Landesbank) abgeschlossen, dass ich mit Übergangsbezügen ab 2022 aus dem aktiven Arbeitsleben austrete und ab meinem 63. Lebensjahr, das ist der 31.05.2030, mit Abzügen in Rente gehe. Mit diesem sozialverträglichen Angebot des Arbeitgebers wurde eine große Kündigungswelle verhindert. Von der BaFin gab es die Verpflichtung fast die Hälfte der Mitarbeiter abzubauen, das entsprach mehr als 2000 Mitarbeitern. Ich stehe mit meinen Sorgen bzgl. der vorgezogenen Rente also nicht alleine dar.
Erschwerend kommen noch die Diskussionen um die Abschaffung von Minijobs für alle hinzu, ich bin kein Student mehr und noch kein Rentner. Allein von den Übergangsbezügen der NORD/LB kann ich als ehemalige Teilzeitkraft nicht leben, darum war für mich klar, ich werde zusätzlich einen Minijob annehmen. Nun soll beides wegfallen? Bitte nicht!
Liebe Frau F.,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Wir können sehr gut verstehen, dass die angekündigte Rentenreform zu Verunsicherung führt. Auch wir als Grüne Bundestagsfraktion wissen derzeit nicht, welche konkreten Gesetze die Bundesregierung vorlegen wird und welche Übergangsfristen und Vertrauensschutzregeln vorgesehen sind.
Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, die Altersgrenze für langjährig Versicherte mit 35 Beitragsjahren von derzeit 63 Jahren auf 64 Jahre anzuheben. Sollte die Bundesregierung diese Empfehlung tatsächlich umsetzen, müsste es für die sogenannten rentennahen Jahrgänge jedoch Übergangsfristen geben, weil sie sich in ihrer Lebensplanung auf das geltende Rentenrecht verlassen haben und kurzfristig kaum umsteuern können. In der Vergangenheit wurden Änderungen im Rentenrecht mit einer Vorlaufzeit von 5 Jahren verfassungsrechtlich nicht beanstandet, wobei auch längere und schrittweise Übergänge möglich sind. Wir werden im parlamentarischen Verfahren sehr genau darauf schauen.
Auch bei der Abschaffung bzw. der Reform der Minijobs hat die Regierung noch keinen klaren Kurs. Grundsätzlich sind aber auch hier Übergangsfristen für bestehende Beschäftigungsverhältnisse denkbar. Wir als Grüne im Bundestag setzen uns schon lange dafür ein, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen. Denn wer arbeitet, soll bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und im Alter gut abgesichert sein. Das ist bei Minijobs nicht der Fall, weil häufig über Jahre keine oder nur sehr geringe Beiträge in die Sozialversicherungen fließen. Das kann im Alter oder bei Jobverlust zu Armut führen – und wird auch dann zum Problem, wenn eine Ehe oder Partnerschaft endet und die finanzielle Absicherung wegfällt. Für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Rentnerinnen und Rentner können Minijobs sinnvoll sein, weil sie in erster Linie etwas hinzuverdienen möchten. Für Menschen im regulären Erwerbsalter sollten sie aber nicht zur dauerhaften Beschäftigungsform werden.
Viele Grüße
Team Dröge
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