Warum spart die Bundesregierung bei der GKV, obwohl dadurch Leistungskürzungen und eine schlechtere medizinische Versorgung drohen?

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Anmerkung zu den im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossenen Maßnahmen.

Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung ist äußerst angespannt. Die Zusatzbeiträge haben sich seit 2022 mehr als verdoppelt. Gleichzeitig steigen die Ausgaben der Krankenkassen seit Jahren mit hoher Dynamik. Allein im Jahr 2026 hat sich die Finanzierungslücke gegenüber den bisherigen Erwartungen nochmals deutlich vergrößert.

Vor diesem Hintergrund hat die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eine der weitreichendsten Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Finanzierungsgrundlagen der GKV dauerhaft zu sichern, die Beitragssätze zu stabilisieren und zugleich eine hochwertige medizinische Versorgung zu erhalten.

Dabei war uns wichtig, ein ausgewogenes Maßnahmenpaket zu schnüren. Alle Bereiche des Gesundheitswesens leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der GKV-Finanzen. Gleichzeitig werden Familien, Menschen mit geringem Einkommen sowie besonders schutzbedürftige Gruppen weiterhin gezielt entlastet. So beteiligt sich der Bund künftig stärker an den Gesundheitskosten von Bürgergeld- und Grundsicherungsempfängern.

Wer das Gesundheitssystem dauerhaft erhalten will, darf notwendige Strukturentscheidungen nicht länger aufschieben. Die Reform dient deshalb nicht allein der kurzfristigen Haushaltskonsolidierung. Vielmehr sollen Ressourcen effizienter eingesetzt, Fehlanreize abgebaut, Bürokratie reduziert und die Versorgung stärker am tatsächlichen Bedarf der Patientinnen und Patienten ausgerichtet werden. Gleichzeitig gilt es, Herausforderungen wie lange Wartezeiten, regionale Versorgungsengpässe und den Fachkräftemangel entschlossen anzugehen.

Zugleich ist klar: Dieses Gesetz ist kein Schlusspunkt, sondern ein wichtiger Zwischenschritt. Die strukturellen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems bestehen fort. Deshalb wird die FinanzKommission Gesundheit weitere Vorschläge für notwendige Strukturreformen vorlegen, die wir im Deutschen Bundestag sorgfältig beraten werden.

Bezogen auf die hausärztliche Versorgung möchte ich ergänzend Folgendes anmerken:               

Die hausärztliche Versorgung ist und bleibt das Fundament unseres Gesundheitswesens. Gerade in ländlichen Regionen sind Hausärztinnen und Hausärzte oft die erste und wichtigste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten.

Ein zentraler Baustein der im Koalitionsvertrag vereinbarten Strukturreformen ist deshalb die Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Hausärztinnen und Hausärzte sollen künftig noch stärker die koordinierende Funktion im Versorgungssystem übernehmen. Ziel ist eine zielgerichtetere Patientensteuerung, eine bessere Terminvergabe sowie eine effizientere Nutzung der vorhandenen Versorgungskapazitäten. Dabei setzt die Koalition auf ein Primärversorgungssystem, in dem die hausärztliche Versorgung eine zentrale Rolle einnimmt.

Für mich ist dabei wichtig, dass die hausärztliche Tätigkeit gestärkt, Bürokratie abgebaut und die Attraktivität der Niederlassung insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen weiter verbessert wird. Gerade angesichts des demografischen Wandels und zunehmender regionaler Versorgungsengpässe wird die Weiterentwicklung der hausärztlichen Versorgung eine zentrale gesundheitspolitische Aufgabe der kommenden Jahre bleiben.

Abschließend danke ich Ihnen ausdrücklich für Ihre wertvollen Hinweise. Der Austausch mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort ist für die politische Entscheidungsfindung von großer Bedeutung und hilft dabei, Auswirkungen gesetzlicher Regelungen realistisch einzuschätzen.

Mit freundlichen Grüßen

Serap Güler, MdB