Halten Sie es angesichts Spahns politischer Verantwortung für die Maskenbeschaffung für angemessen, dass er ausgerechnet im Haushaltsausschuss an der Kontrolle öffentlicher Mittel mitwirkt?
Sehr geehrte Frau Paus,
die Nachricht, dass Jens Spahn künftig dem Haushaltsausschuss angehören soll, hat mich sehr irritiert. Als Gesundheitsminister trug er politische Verantwortung für die Beschaffung von Corona-Schutzmasken. Die damit verbundenen Kosten und Vorgänge sind bis heute Gegenstand erheblicher politischer und parlamentarischer Aufarbeitung.
Mir geht es ausdrücklich nicht darum, Herrn Spahn strafrechtliches Fehlverhalten zu unterstellen. Politische Verantwortung und strafrechtliche Schuld sind zwei verschiedene Dinge.
Halten Sie es angesichts dieser politischen Verantwortung für angemessen, dass Jens Spahn ausgerechnet im Haushaltsausschuss an der Kontrolle der Verwendung öffentlicher Mittel mitwirkt?
Falls ja: Welche Maßstäbe legen Sie dabei an politische Verantwortung und Glaubwürdigkeit an? Falls nein: Welche Möglichkeit sehen Sie, diese Besetzung politisch zum Thema zu machen?
Ich würde mich über eine konkrete Antwort sehr freuen.
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