Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rafał L. • 26.02.2025
Wie ist Ihre Position zur kleinen Anfrage "politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" aus Drucksache 20/15035?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 06.03.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Ein Beispiel hierfür sind die Proteste, die sich direkt gegen die CDU als demokratische Partei und unseren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gerichtet haben und dabei teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.

Frage von Daniel H. • 26.02.2025
Sind gemeinsame Lösungen auf Augenhöhe, in gerade wichtige Themen, mit der CDU ihrerseits, bei einer Minderheitsregierung der CDU gegeben?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Robert N. • 26.02.2025
Sehr geehrter Herr Dr. Stefinger, was unternehmen Sie, um schwere Unfälle durch nicht mehr fahrtaugliche ältere Mitbürger in Zukunft zu verhindern?
Portrait von Wolfgang Stefinger
Antwort 04.03.2025 von Wolfgang Stefinger CSU

Der Vorfall in der Münchener Innenstadt ist zweifellos tragisch, und meine Gedanken sind bei allen, die von diesem Unglück betroffen sind.

Frage von Frank D. • 26.02.2025
Werden Sie sich gegen den Digitalzwang einsetzen?
Portrait von Julia Klöckner
Antwort 04.03.2025 von Julia Klöckner CDU

Daher stimme ich Ihnen vollkommen zu, dass es neben digitalen Lösungen auch analoge Alternativen geben muss. Unternehmen und Institutionen sollten sich bewusst sein, dass nicht jeder Mensch ein Smartphone besitzt oder bedienen kann und sicherstellen, dass ihre Angebote für alle zugänglich sind.