Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Niemals werden wir zusammen mit der AfD etwas durchsetzen. Aber wir können einer falschen Grundgesetzänderung doch nicht nur deshalb zustimmen, weil die AfD dagegen stimmt. Das ist ein anderer Vorgang. Also muss eine neue Koalition mit uns reden, damit wir gemeinsam Kompromisse aushandeln, wenn es um die Zweidrittelmehrheit geht. Wir sind zu einer konstruktiven Opposition entschlossen.

Bei konkreten Maßnahmen unterscheiden sich die Parteien, weil die Linke oft Forderungen vertritt, die in der Praxis nicht umsetzbar oder finanzierbar sind.

In unserem Wahlprogramm haben wir uns dafür ausgesprochen, das Elterngeld zu verbessern. Wie dies genau geschehen kann, werden die vor uns liegenden Gespräche mit der SPD als unserem potenziellen Koalitionspartner zeigen müssen.