Antwort 20.02.2026 von Anke Rehlinger SPD
Ministerin Bas hat vorgeschlagen, die beiden Alterssicherungssysteme zusammenzuführen. Erreichbar wird das jedoch nur mit einer breiten Mehrheit im Bundestag.
Ministerin Bas hat vorgeschlagen, die beiden Alterssicherungssysteme zusammenzuführen. Erreichbar wird das jedoch nur mit einer breiten Mehrheit im Bundestag.
Die SPD steht für Sicherheit mit Augenmaß: Schutz der Grundrechte, klare Regeln für KI, keine Echtzeit-Gesichtserkennung und kein Register für psychisch Kranke.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir die AfD inhaltlich stellen, indem wir die Themen aufgreifen, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land besorgen und bisher nicht gelöst wurden
Direkte Kommunikation bevorzugt