Frage von Siglinde L. • 22.08.2025

Antwort von Christian Bernreiter CSU • 28.08.2025
Vergünstigungen für Kinder ab 6 hängen vom Verkehrsverbund ab. Bund und Länder prüfen Anpassungen, grundsätzliche Finanzierung für 2026 aber noch offen.
Vergünstigungen für Kinder ab 6 hängen vom Verkehrsverbund ab. Bund und Länder prüfen Anpassungen, grundsätzliche Finanzierung für 2026 aber noch offen.
Die Lohnsteuer ist lediglich ein Indikator. Da gebe ich Ihnen recht. Wenn man auch die anderen Steueraufkommensarten heranzieht, dürfte das Bild kaum anders aussehen.
Da ich nicht für den Geschäftsbereich der Polizei zuständig bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Auskünfte geben.
Hintergrund ist folgender: Die Regierungskoalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, das freiwillige Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan der Ampelregierung zu beenden.