(...) Künftige Kriege werden - gerade in dieser Region - auch um Trinkwasserressourcen und vielleicht die Verknappung von Siedlungsgebieten geführt werden. Vor diesem Hintergrund ist Klimapolitik auch Friedenspolitik und wird deshalb zu Recht auch im globalen Kontext diskutiert. (...)
(...) Sie sprechen mir aus der Seele. Die Besteuerung von Kraftstoffen zu senken wäre in jeder Hinsicht falsch. Dafür gibt es eine ganze Hand voll Argumente, die ich zu Ihren Argumenten noch ergänzen möchte. (...)
(...) Politisch wäre es unklug, die Koalition in Hamburg zu beenden. Das würde Moorburg auch nicht verhindern und dann hätte der Stromkonzern Vattenfall die Grünen aus der Regierung gedrängt. Das würde den Stromkonzernen künftig wieder leichter machen, ihre klimaschädliche Politik fortzusetzen. (...)
(...) Zu ihrer Frage: das Europäische Parlament beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit der brisanten Problematik der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Gerade im Mai dieses Jahres hat das Parlament mit dem Bericht meines leider verstorbenen Kollegen und Freund Willi Piecyk zur Meerespolitik scharfe Kritik an der gängigen Praxis der Mitgliedstaaten (wegschauen, Tatenlosigkeit) geübt und für ein gemeinsames Handeln auf EU-Ebene appelliert. (...)
(...) Auf dem Gebiet des Wasserhaushaltes hat der Bund das Recht, Rahmenvorschriften zu erlassen. Dies bedeutet, dass der Bund den Ländern einen rechtlichen Regelungsrahmen vorgeben kann. (...)
(...) Für das neue Kraft- Wärme-Kopplungs-Gesetz ( KWK- Gesetz ) stimmten nur die Abgeordneten von Union und SPD. (...)