Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Pflegegrad 1 erhalten. Solidarische Pflegeversicherung für sichere Finanzierung. Erwerbsminderungsrente stärken: keine Abschläge. Reha ohne Wartezeiten.

Bei X gibt es ein Moderationsvakuum und Desinformationen.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz arbeitet derzeit an einem Entwurf zur Reform des Unterhaltsrechts.

Aus meiner Sicht sollte die Maßnahme deshalb nicht allein daran gemessen werden, ob Restaurantpreise gesunken sind. Entscheidend ist, ob sie zur Stabilisierung der Gastronomie beiträgt und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärkt. Selbstverständlich werden wir die Auswirkungen weiter beobachten und die Regelung im Rahmen der allgemeinen Steuerpolitik regelmäßig evaluieren.

Gerade um die finanzielle Abhängigkeit von wenigen Großspendern zu vermeiden, wollen wir die breite Bürgerbeteiligung durch höhere, inflationsbereinigte Höchstbeträge fördern, die allen Steuerpflichtigen gleichermaßen offenstehen und kein „Steuergeschenk“ für parteinahe Spender darstellen