Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ivonne H. • 04.11.2025
Bereuen Sie heute die Entscheidung einst nicht für die Entlassung des Berliner Senators Andreas Geisel gestimmt zu haben?
Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 04.11.2025 von Lars Düsterhöft SPD

Der damalige Antrag der CDU-Fraktion war kein sachlicher Aufklärungsbeitrag, sondern ein politisches Manöver.

Frage von Hannah F. • 04.11.2025
Was hat der Staatsschutz ermittelt? Waren es Schüsse auf ihr Büro?
Portrait von Lars Düsterhöft
Antwort 04.11.2025 von Lars Düsterhöft SPD

Die Polizei hat festgestellt, dass keine Schusswaffe verwendet wurde – die Beschädigungen sehr wahrscheinlich von einem spitzen Gegenstand stammen. Ehrlich gesagt: Das macht den Vorfall nicht besser. 

Frage von Herbert M. • 04.11.2025
Wann werden Verbeamtungen auf hoheitliche Bereiche beschränkt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 23.01.2026 von Bärbel Bas SPD

Ich persönlich habe Sympathie für den Vorschlag, Verbeamtungen auf jene Bereiche zu beschränken, in denen sie zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben unbedingt notwendig sind.

Frage von Karola W. • 04.11.2025
Dann wiederhole ich die Frage: "Warum haben Sie diese Praxis als Sie noch Kultusminister waren nicht beendet?" Beantworten Sie bitte nur die Frage
Portrait von Andreas Stoch
Antwort 06.11.2025 von Andreas Stoch SPD

Ich verstehe gut, dass Sie hier eine einfache Antwort erwarten – das zeigt, wie ungerecht Sie diese Praxis empfinden.

Frage von Matthias S. • 03.11.2025
Wie rechtfertigen Sie § 265a StGB?
Portrait von Martin Plum
Antwort 03.07.2026 von Martin Plum CDU

Wer bewusst eine entgeltliche Leistung in Anspruch nimmt, ohne sie zu bezahlen, schädigt vorsätzlich fremdes Vermögen. Das wird zu Recht mit Strafe bedroht.