Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elke K. • 09.10.2026
Ich spare in BTC zum Inflationsschutz. Wie soll die Inflation bei der Besteuerung herausgerechnet werden falls die Haltefrist fällt? Wo erhalte ich Infos zur Datenspeicherung meiner Transaktionen?
Portrait von Georg Günther
Antwort ausstehend von Georg Günther CDU
Frage von Tim M. • 09.10.2026
Welche konkreten Anträge oder Initiativen haben Sie oder ihre Partei unternommen, um die Finanzierung des Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung im Bundeshaushalt 2027 verbindlich zu sichern?
BTW2025
Antwort 23.10.2026 von Stefan Schröder AfD

Die Haushaltspolitiker (aller Bundestagsfraktionen) sehen, dass es neben diesem Projekt auch andere mit vordringlichem Bedarf gibt. Der Haushalt ist begrenzt.

Frage von Janine M. • 09.10.2026
Warum halten Sie Sanktionen ohne vorheriges Gerichtsurteil bei Sozialleistungen für rechtsstaatlich problematisch, bei EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger aber offenbar für vertretbar?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 09.10.2026 von Dirk Wiese SPD

Aus meiner Sicht ist dieser Antwort nichts hinzuzufügen.

Frage von Michael Stefan G. • 09.10.2026
Wie gewährleistet das Parlamentarische Kontrollgremium wirksame Kontrolle, wenn die Bundesregierung Auskünfte über mögliche Epstein-Bezüge selbst unter Geheimschutz verweigert?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 28.10.2026 von Marc Henrichmann CDU

Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann ich Ihnen aber versichern, dass die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Über Inhalt und Dauer von Informationsrunden kann ich aus nachvollziehbaren Gründen keine Angaben öffentlich machen.

Frage von Michael Stefan G. • 09.10.2026
Wie kann der Bundestag die Zusammenarbeit deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten kontrollieren, wenn die Bundesregierung selbst eingestufte Auskünfte zum Epstein-Komplex verweigert?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort ausstehend von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael Stefan G. • 09.10.2026
Wie kontrolliert der Bundestag die Untersuchungen von FIU und BaFin zu deutschen Epstein-Finanzverbindungen, und wie wird trotz eingestufter Regierungsantworten eine wirksame Aufklärung sichergestellt
Portrait von Christian Görke
Antwort 19.10.2026 von Christian Görke Die Linke

Die Linke bleibt am Fall Epstein und am Thema Geldwäsche dran.