Welche konkreten Anträge oder Initiativen haben Sie oder ihre Partei unternommen, um die Finanzierung des Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung im Bundeshaushalt 2027 verbindlich zu sichern?
Der Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar, Jena, Gera und Gößnitz ist für die Verkehrsanbindung Ostthüringens von großer Bedeutung. Geplant sind unter anderem die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau von Streckenabschnitten. Laut Medienberichten ist die Finanzierung jedoch weiterhin nicht abschließend gesichert. Andere Parteien, darunter Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, setzen sich öffentlich für das Projekt und die Bereitstellung der notwendigen Bundesmittel ein. Auch die AfD Thüringen hat sich grundsätzlich für den Ausbau ausgesprochen. Für mich stellt sich daher die Frage, ob und wie sie und ihre Partei ihre Forderungen auch auf Bundesebene konkret verfolgt. Besonders interessieren mich Initiativen und Änderungsanträge im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027, Gespräche mit Verantwortlichen sowie konkrete Schritte zur verbindlichen Finanzierung. Allgemeine Bekenntnisse zum Ausbau reichen mir als Antwort nicht aus, die höhere ich seit Jahren von anderen.
Sehr geehrter Herr M.,
Aus regionalpolitischer Sicht ist unser Ziel klar: Die
'Mitte-Deutschland-Verbindung' sollte bis Chemnitz zweigleisig sein und
elektrifiziert werden. Diese Meinung wird aber nicht von allen Abgeordneten
im Bundestag mit dem nötigen Druck vertreten. Dabei können Sie die
Meinungsunterschiede nicht anhand der Fraktionen, sondern an der regionalen
Herkunft (jedem Abgeordneten ist 'sein' Projekt natürlich am wichtigsten)
und den Fachgebieten feststellen. Die Haushaltspolitiker (aller
Bundestagsfraktionen) sehen, dass es neben diesem Projekt auch andere mit
vordringlichem Bedarf gibt. Der Haushalt ist begrenzt. Die AfD-Fraktion
verfolgt zudem das übergeordnete Ziel, die Menschen mit nicht immer neuen
Ideen für Steuererhöhungen zu quälen. Wir wollen die arbeitenden Menschen in
unserem Land belasten und nicht zusätzlich belasten. Das ist ein wichtiges
Unterscheidungsmerkmal zu den anderen Parteien. Dieses ist nicht von der
Hand zu weisen. Deshalb brauchen wir intelligente Lösungen.
Die Freistaaten Thüringen und Sachsen sind nicht in der Lage, den eigentlich
notwendigen Ausbau der Infrastruktur zu finanzieren. Hier besteht eine klare
Zuständigkeit des Bundes. Dieser muss die Prioritäten verschiedener Projekte
gegeneinander abwägen. Normalerweise geschieht dies durch eine
Kosten-Nutzen-Analyse, also die Abwägung der Projektkosten zum
volkswirtschaftlichen Nutzen. Sehr viele Projekte scheitern daran. Nun gibt
es Überlegungen in der Koalition, diese Bewertungshürden zu umgehen. Damit
kann man aber das Haushaltsrecht nicht aushebeln. Außerdem kann weiterhin
jeder Euro nur einmal ausgegeben werden.
Was Thüringen und Sachsen am wenigsten helfen würde, ist eine
Endlosdiskussion - aber keine Entscheidungen. Ich habe deshalb mit der
Verkehrspolitikern in unserer Fraktion gesprochen. Und in der Tat gibt es
einen 'technischen Silberstreifen' am Horizont. In den nächsten Jahren
kommen neuentwickelte Elektro-Lokomotiven zum Einsatz, die mithilfe von
Batterien bis zu 200 km ohne Fahrdraht fahren können. Damit kann das
Hindernis der nicht durchgängigen Elektrifizierung umgangen werden (was
wegen des Ilm-Viadukts und des Ronneburger Tunnels auch sehr aufwendig ist).
Um keine Zeit zu verlieren und die öffentlichen Mittel effizient
einzusetzen, sollte nach unserem Dafürhalten der Ausbau in zwei Schritte
getrennt werden. Prioritär ist die Zweigleisigkeit. Die Elektrifizierung
kann dann später erfolgen, aber auch nur, wenn ein Betrieb mit den neuen
Lokomotiven nicht möglich ist.
Dass wir Ihnen keine Fantasiegeschichten erzählen - wie andere Parteien bei
der Finanzierbarkeit eines sofortigen Ausbaus aller nicht elektrifizierten
Strecken - überprüfen Sie unsere Vorschläge bitte selbst:
https://press.siemens.com/global/en/pressrelease/siemens-and-akiem-launch-ne
w-vectron-dual-mode-locomotive-electricbattery-version
Die Verkehrspolitiker in meiner Fraktion haben mir zugesagt, dass Sie in
dieser Richtung aktiv werden wollen, damit endlich etwas vorankommt.
Entschuldigen Sie bitte die etwas zeitverzögerte Antwort. Ich denke aber, es
ist wichtiger, Ihnen konkretes mitzuteilen als (weiterhin) Floskeln zu
hören.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schröder
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