Wie gewährleistet das Parlamentarische Kontrollgremium wirksame Kontrolle, wenn die Bundesregierung Auskünfte über mögliche Epstein-Bezüge selbst unter Geheimschutz verweigert?
Sehr geehrter Herr Henrichmann,
die Antwort der Bundesregierung in Bundestagsdrucksache 21/5804, insbesondere Frage 2 auf Seite 4, wirft grundsätzliche Fragen zur parlamentarischen Kontrolle auf.
Die Bundesregierung verweigert Angaben zum möglichen Informationsaustausch mit FBI, CIA und Mossad im Epstein-Komplex ausdrücklich auch in eingestufter Form. Zur Begründung verweist sie auf den Schutz internationaler nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit.
Als Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums frage ich Sie, welche Kontrollinstrumente in solchen Fällen zur Verfügung stehen und wie deren Wirksamkeit gewährleistet wird.
Wird geprüft, ob die vollständige Auskunftsverweigerung verfassungsrechtlich ausreichend begründet ist?
Mir geht es nicht um die Offenlegung geschützter Informationen, sondern um die Nachvollziehbarkeit demokratischer Kontrolle.
Quelle: BT-Drs. 21/5804, Frage 2, S. 4.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Stefan G.
Sehr geehrter Herr G.,
für Ihre Fragen danke ich. Gerne antworte ich. Dabei muss ich nicht betonen, dass der Vorfall rund um Epstein, seine Besucher und die geschädigten Kinder, Frauen und Männer aufs schärfste zu verurteilen sind. Es erfordere viel Mut und Kraft von den Betroffenen, sich mit ihren Erfahrungen in die Öffentlichkeit zu stellen. Jeder Mitverantwortliche muss der entsprechenden Justiz zugeliefert und angeklagt werden. Die US-Behörden haben dazu bereits erhebliches Material an E-Mail und Datenverkehr an die Öffentlichkeit gebracht, die erheblich zur Aufklärung des gesamten Netzwerks rund um Epstein beigetragen haben. Wesentliche Beteiligungen deutscher Akteure konnten bisher nicht bestätigt werden.
Um auf Ihre Frage zum Informationsaustausch zurückzukommen: Die Bekanntgabe von nachrichtendienstlichem, insbesondere inhaltlichem, Austausch von Partnerbehörden sind grundsätzlich streng geheim. Denn eine Aufweichung dieses Prinzips (auch für einen verständlichen Fall wie Epstein) birgt die Gefahr eines immensen Vertrauensverlustes zwischen dem BND und Partnern überall auf der Welt. Die Nicht-Aussage sollte hier also nicht als Versteckspiel eines Dienstes, sondern als Prinzipientreue verstanden werden. Der mögliche Vertrauensverlust, wenn der BND Informationen von Partnern auf öffentlich zugänglichen Antworten der Bundesregierung teilen würde, würde einen erheblichen Sicherheitsverlust für die gesamten Bundesrepublik und ihrer Bürgerinnen und bedeuten.
Als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann ich Ihnen aber versichern, dass die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Über Inhalt und Dauer von Informationsrunden kann ich aus nachvollziehbaren Gründen keine Angaben öffentlich machen.
Öffentliche relevante Vorgänge erhalten jedoch Eingang in die Berichte des PKGr. Sofern sich aus diesen Berichten ein erhebliches Fehlverhalten der Behörden/Dienste ergäben, würde das Ganze entsprechend öffentlich kommuniziert und medial entsprechend begleitet werden. Dass das bisher nicht passiert ist, spricht dafür, dass der Dienst in diesem Fall eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Dies auch weil deutsche Interessen nur mittelbar berührt worden sind und darüber hinaus die Aufklärung der USA auch sicher nicht vorrangige Aufgabe eines Deutschen Dienstes mit Blick auf die nationale Sicherheit ist.
Die Erzählung einer allumfassenden Politik-Verschwörung und der Versuch eines politischen Umsturzes erscheint hier zudem als Fantasieburg einer rechts-außen Riege rund um Akteure wie Steve Bannon und andere. Auch hier gilt es, sehr vorsichtig und quellenkritisch auf die jeweiligen Sachverhalte zu schauen.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
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