Wie kontrolliert der Bundestag die Untersuchungen von FIU und BaFin zu deutschen Epstein-Finanzverbindungen, und wie wird trotz eingestufter Regierungsantworten eine wirksame Aufklärung sichergestellt
Sehr geehrter Herr Görke,mehrere Antworten der Bundesregierung zu möglichen deutschen Finanzverbindungen des Epstein-Netzwerks werfen Fragen zur parlamentarischen Kontrolle auf.In den Bundestagsdrucksachen 21/5661, 21/5804, 21/7048 und 21/8068 werden unter anderem ein spezifisches Monitoring der Financial Intelligence Unit (FIU), Maßnahmen der BaFin und die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden behandelt.Wesentliche Angaben zur Finanzaufsicht und zu Geldwäscheverdachtsmeldungen sind jedoch als Verschlusssache eingestuft oder öffentlich nicht vollständig zugänglich.Vor diesem Hintergrund interessiert mich insbesondere, welche Erkenntnisse das Parlament aus den bisherigen behördlichen Prüfungen gewonnen hat und wie die Öffentlichkeit über deren Ergebnisse unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen informiert werden kann.Quellen: Bundestagsdrucksachen 21/5661, 21/5804, 21/7048 und 21/8068.Vielen Dank .Mit freundlichen GrüßenMichael Stefan G.
Sehr geehrter Michael Stefan G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Was die Antworten der Bundesregierung angeht, kann ich nur für die Antworten auf Anfragen meiner Fraktion (s. Drucksache 21/5804) und unseren Umgang damit sprechen. Natürlich können wir nicht öffentlich mit als vertraulich bzw. geheim eingestuften Inhalten arbeiten. Allerdings prüfen wir, ob die Einstufung angemessen ist. Auch prüfen wir, ob sich durch die Einsicht Erkenntnisse ergeben, die uns weiterhelfen und sich ggf. durch weitere Nachfragen auch öffentlich verwenden lassen.
Der Finanzausschuss beschäftigt sich regelmäßig mit der BaFin und der FIU sowie Geldwäsche insgesamt. Ich hatte schon ein persönliches Gespräch mit dem Leiter der BaFin, Herrn Branson, und er kam danach auch auf meine Einladung hin als Gast in den Ausschuss. Es ist aber weiterhin die Realität, dass die deutsche Geldwäsche-Aufsicht große Mängel hat. Das betrifft zum Beispiel die Höhe von Strafen, gerade wenn man es mit den USA vergleicht. Meine Fraktion hat umfangreiche Vorschläge gemacht, wie die laufende Reform der Bundesregierung verbessert werden kann (s. Drucksache 21/8391).
Wir werden das Thema weiter intensiv bearbeiten. Das kann ich Ihnen versichern.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Görke
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