Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd H. • 27.11.2025
Könnte sich die Regierung dafür einsetzen, dass in der Ukraine eine Volksabstimmung zu Trumps 28-Punkte-Plan stattfindet ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich halte die Idee einer Volksabstimmung in der Ukraine zu Trumps 28-Punkte-Plan für grundfalsch

Frage von Thomas H. • 27.11.2025
Wie wollen Sie das Vertrauen Ihrer Beamten zurückgewinnen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.11.2025 von Thorsten Frei CDU

Das BMI verfolgt das Ziel der gesetzlichen Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene und damit der besoldungsrechtlichen Umsetzung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Priorität

Frage von Sevilay A. • 27.11.2025
Miteinbürgerung minderjâhrige Kinder nach 9 StaG: Was geschieht, wenn wâhrend des laufenden Einbürgerungsverfahrens das minderjâhrige Kind 16 Jahre alt wird
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD
Frage von Sophie M. • 27.11.2025
Gibt es Neuigkeiten bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens? Leider hört man seitens der SPD erstaunlich wenig seit der Pressemeldung deines Kollegen Tim Wiese.
Portrait von Helge Lindh
Antwort ausstehend von Helge Lindh SPD
Frage von Johanna B. • 27.11.2025
Ist eine Versetzung der einzige Weg zur pauschalen Beihilfe?
Bernd Krückel MdL
Antwort 28.11.2025 von Bernd Krückel CDU

Solange wir in NRW eine pauschale Beihilfe nicht eingeführt haben, ist diese nur in anderen Bundesländern zugänglich.

Frage von Manuela T. • 27.11.2025
Wie stehen Sie dazu, dass ihr Wissenschaftsministerium Forschungsinstitutionen ohne Rechtsgrundlage und ohne Information der Angestellten privatisiert?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU