Antwort ausstehend von Sven Schulze CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Jutta Wegner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.09.2026 von Astrid Wallmann CDU
Ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht kann nach unserer Rechtsordnung nur durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung als Verfassungsorgane eingeleitet werden. Es handelt sich somit nicht um Entscheidungen von einzelnen Parteien oder Landesverbänden.
Antwort ausstehend von Ulrich von Zons AfD
Antwort 04.09.2026 von Jan Schröder SPD
Ich setze mich deshalb nicht nur für ein einfaches Auskunftsrecht, sondern für ein modernes Transparenzgesetz ein.
Antwort 09.09.2026 von Tim Prange Volt
Der sichere Schulweg von Kindern hat für mich persönlich eine sehr hohe Priorität.