Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd S. • 20.10.2026
1
Werden Sie sich am 22.10.26 im Bundesrat zusammen mit Herrn Özdemir für die Einleitung eines Prüfverfahrens gegen die AfD einzusetzen?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort ausstehend von Manuel Hagel CDU
Frage von Felix H. • 19.10.2026
Sind Sie der Meinung, dass Umweltinformationsrechte gem. dem Übereinkommen von Aarhus kein Thema für Kinder und Jugendliche sind?
Portrait von Lena Zingsheim-Zobel
Antwort ausstehend von Lena Zingsheim-Zobel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Herbert D. • 19.10.2026
Übergriffe im Westjordanland durch Siedler: Werden Sie die EU-Kommission davon überzeugen gegen die israelische Regierung Sanktionen durchzuführen und jegliche Zusammenarbeit mit ihr einzustellen?
Portrait von Peter Liese
Antwort ausstehend von Peter Liese CDU
Frage von Margarete P. • 19.10.2026
Halten Sie Verbraucher in Hinsicht auf Internet-Angebote ausreichend geschützt? Gibt es keinerlei Vorgaben, wieviel gesponserte Seiten vor dem eigentlichen Anbieter erscheinen dürfen?
Portrait von Michael Breilmann
Antwort 04.11.2026 von Michael Breilmann CDU

Amtliche Internetseiten müssen daher nicht zwingend an erster Stelle der Suchergebnisse erscheinen. Private Anbieter dürfen kostenpflichtige Dienstleistungen vermitteln, sofern sie die gesetzlichen Vorgaben einhalten.

Frage von Marcus D. • 19.10.2026
2
Warum soll das Vergesellschaften von übergroßen Immobilienkonzernen verboten werden, obwohl statistisch belegt ist, dass diese Konzerne fast keine neuen Wohnungen bauen und die Mieten verteuern?
Frontales Foto von Verena Hubertz
Antwort ausstehend von Verena Hubertz SPD