Warum soll das Vergesellschaften von übergroßen Immobilienkonzernen verboten werden, obwohl statistisch belegt ist, dass diese Konzerne fast keine neuen Wohnungen bauen und die Mieten verteuern?
Wohnen ist ein Menschenrecht. Wenn der Markt es nicht schafft genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen muss der Staat dieses sicherstellen. In den letzten Jahren haben große Finanzverwalter den Mietmarkt als Renditemöglichkeit entdeckt. Dies ist auch in den Statistiken abzulesen. Große Wohnungsbaukonzerne bauen selten selbst sondern kaufen Wohneinheiten. Auch wird wenig in Stand gesetzt sondern vor allem aufgewertet um höhere Mieten aus dem gleichen Wohnraum zu ziehen. Natürlich müssen Investitionen geschützt werden, aber wenn der Markt jetzt schon nicht mehr funktioniert ist es schon zu spät. Die Mechanismen des Markes funktionieren nicht mehr. Wenn es um die Würde des Menschen sowie die allgemeine Daseinsführsorge geht, darf das Instrument der Vergesellschaftung nicht verschwinden. Oder um es mit Willi Brandt zu sagen: „Es soll sich die Politik zum Teufel scheren, die - um welcher Prinzipien auch immer - denen Menschen das Leben nicht leichter zu machen sucht."
Weitere Fragen an Verena Hubertz
Wir leben in herausfordernden Zeiten und damit einhergehend einer angespannten Haushaltslage des Bundes. Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2026 den Haushaltsbeschluss für 2027 gefasst und beschlossen, dass jedes Ressort seinen Konsolidierungsbeitrag leisten muss, damit der Bund künftig wieder größere Handlungsspielräume gewinnt.
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz gezielt keine Neubau-Zielzahl festgeschrieben.
Zu Ihrer Frage: Ich bin nicht der Meinung, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krank feiern und zu wenig leisten. Nach Einsatz der SPD hat der Koalitionsausschuss am 1. Juli 2026 den von Ihnen angesprochenen Vorschlag aus den Reihen der Union zur Einführung eines Karenztages bei der Lohnfortzahlung nicht in die Vereinbarungen aufgenommen. Ebenso wurden keine Kürzungen des Krankengeldes und keine Einschränkungen der Teilzeit beschlossen.
Ihre Frage betrifft in erster Linie die fachliche Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.