Anknüpfend an den Koalitionsvertrag hatte Bundesjustizminister Buschmann zwischenzeitlich einen Referentenentwurf vorgelegt, der Änderungen zum Weisungsrecht enthält. Der Entwurf sieht in den §§ 146 f. GVG zwei neue Absätze vor, die regeln, unter welchen Voraussetzungen Weisungen zulässig und welche Erfordernisse zur Erhöhung der Transparenz einzuhalten sind.
Petitionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Mitbestimmung
Ich möchte aber darauf hinweisen: Wir sind hier auch auf das Mitwirken der Länder angewiesen, da das Gesetz am Ende im Bundesrat zustimmungspflichtig sein wird. Zuversichtlich stimmt uns, dass es eine breite Einigkeit über den Wert der Arbeit von Betreuer*innen gibt. Allerdings erklärt es, dass die Erhöhung vielleicht nicht so stark ausfällt, wie Sie und auch ich es uns im Idealfall wünschen würden. Denn wenn das Gesetz an den Ländern am Ende scheitert, haben wir alle nichts gewonnen.
Das Standesamt hat sich sehr wohl auf das neue Recht vorbereitet.
Insbesondere als Jurist ist es mir unerklärlich, wie die Bundesregierung einen “überarbeiteten“ Referentenentwurf vorlegen kann, der insbesondere die vielseits monierten Fehler des ersten Referentenentwurfes aus Januar 2023 überhaupt nicht angeht und behebt. Die Bundesregierung hat es versäumt, die seinerzeit monierten, vielfältigen Kritikpunkte mit dem fortgeschriebenen Referentenentwurf aus August 2024 auszuräumen.
