Die Dekarbonisierung im Verkehrssektor schreitet aktuell leider noch zu langsam voran – zu viele Wege werden nach wie vor mit dem PKW, meist mit Verbrennermotor, zurückgelegt. Deswegen ist es richtig, dass wir gerade auch im Verkehrssektor schauen müssen, mit welchen Maßnahmen wir die Emissionen zügig und zugleich sozialverträglich senken können.
Ich persönlich habe größtes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz in allen in Rede stehenden Ländern. Zu laufenden Ermittlungsverfahren, zumal in anderen Ländern, äußere ich mich grundsätzlich nicht im Detail.
Sehr geehrter Herr A,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
So kann ich Ihnen heute leider nur einen kurzen Zwischenstand geben. Die Sicherheitslücke ist seit langem bekannt. Sie zu schließen ist leider alles andere als trivial. Dies liegt v.a. daran, dass das SS7-Protokoll das weltweite Rückgrat der Telekommunikation darstellt und ein vollständiger Austausch oder die Umstellung auf modernere und damit auch bessere Protokolle viel Zeit, Geld und internationale Kooperation erfordern würden.
Über Beschränkungen von Stoffen im Rahmen der REACH-Verordnung entscheidet nicht ein Ausschuss des Europäischen Parlaments.