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Rosa Domm
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Frage von Friedrich W. •

Um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, könnte ein Parkraummanagement ein erster Schritt sein, emissionsfreie Fahrzeuge innerhalb des Ring 1 zu fördern. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?

Guten Tag Frau Domm,

das Öko-Institut hat in seinem Kurzgutachten zu Maßnahmen zur Klimaneutralität 2040 für den Sektor Verkehr Null-Emissions-Zonen vorgeschlagen. Bis die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, könnte ein klimaorientiertes Parkraummanagement (vgl. § 3 EmoG) realisiert werden. Dies könnte einerseits durch deutlich höhere Parkgebühren für Verbrennerfahrzeuge bei gleichbleibenden Gebühren für emissionsfreie Fahrzeug umgesetzt werden. Andererseits könnte man auch zunehmend Parkflächen ausschließ für emissionsfreie Fahrzeuge reservieren.

Auch beim Anwohnerparken könnte man eine solche Regelung für das Besucherparken einführen, bei dem Verbrennerfahrzeuge mit deutlich höheren Gebühren belastet werden. Auch hier könnte ein über einige Jahre anwachsender Teil der Anwohnerparkplätze für emissionsfreie Fahrzeuge vorbehalten sein.

Der Beginn und die geplante Ausweitung der Maßnahmen zunächst im Ring 1 und dann im Ring 2 sollten ein Jahr im Voraus angekündigt werden.

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Antwort von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 23. Oktober 2025 zur Umsetzung der Klimaneutralität im Sektor Verkehr.

Die Dekarbonisierung im Verkehrssektor schreitet aktuell leider noch zu langsam voran – zu viele Wege werden nach wie vor mit dem PKW, meist mit Verbrennermotor, zurückgelegt. Deswegen ist es richtig, dass wir gerade auch im Verkehrssektor schauen müssen, mit welchen Maßnahmen wir die Emissionen zügig und zugleich sozialverträglich senken können.

Dabei sind Vorschläge wie das von Ihnen genannte klimaorientierte Parkraumanagement auch Teil unserer Beratungen mit dem Koalitionspartner und werden in die Entwicklung unserer weiteren Maßnahmen mit einfließen. Erste Schritte dazu sind ja bereits gemacht: z.B. indem wir vermehrt Ladeflächen schaffen, an denen nur Elektroautos geparkt und geladen werden dürfen. Außerdem können seit dem Jahr 2015 E-Fahrzeuge in Hamburg an allen Parkscheinautomaten (öffentlich bewirtschaftete Parkflächen) bis zur jeweiligen Höchstparkzeit kostenlos parken. In diese Richtung sollten wir weiterdenken und müssen allen Bürger*innen deutlich machen, dass die Zukunft der PKWs in Hamburg ausschließlich bei elektrisch betriebenen Fahrzeugen liegt.

Gleichzeitig brauchen wir auch eine Unterstützung dieser Politik von der Bundesebene, z.B. indem stärkere Anreize (steuerlich, finanziell) für den Kauf von E-Autos gesetzt und steuerliche Vergünstigungen für fossil betriebene Autos endlich abgeschafft werden. Hier ist die Bundesregierung am Zug und muss endlich zeigen, dass auch sie es ernst meint mit der Einhaltung der deutschen Klimaziele.

Mit freundlichen Grüßen
Rosa Domm

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