Was stimmt in der EU nicht mehr, wenn dringend des Terrors gegen einen EU/NATO Staat Verdächtige, trotz intern. Haftbefehl, nicht ausgeliefert/laufen gelassen werden? Ist das "Volksverdummung"?
Was soll der Deutsche noch von Politikern halten, die klare Versprechen machen, aber dann, wenn es sich für sie als ungünstig herausstellt, auf Tauchstation gehen?
Namens der EU hat v.d.L. sofort nach dem Terroangriff auf Nordstream versichert, Zitat: "Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu der schärfsten möglichen Antwort führen"
"Es ist von größter Wichtigkeit, die Vorfälle jetzt zu untersuchen und vollständige Klarheit über die Ereignisse und die Gründe zu erhalten."
https://politik.watson.de/politik/deutschland/462856953-nord-stream-pipelines-ursula-von-der-leyen-droht-taetern-wegen-sabotage
Bitte erklären sie das jetzige absolutes Schweigen und Untätigkeit von EU/Bundesregierung, wenn Italien einen Hauptverdächtigen nicht ausliefert und Polen einen zweiten, trotz europ. Haftbefehl, frei lässt und in die Ukraine abtauchen lässt?
Bitte keine unglaubwürdige Ausrede, es sei Sache des GBA !
Soll jemand geschützt werden?
Sehr geehrter Herr B.,
das deutsche Auslieferungsgesuch in beiden Fällen, auf die sie konkret anspielen, wurde in zwei europäischen Rechtsstaaten, in denen wie in Deutschland die Gewaltenteilung, also die Trennung von legislativer, exekutiver und judikativer Gewalt, ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie ist, durch jeweiligen richterlichen Beschluss negativ beschieden. Die Rechtsprechung in anderen europäischen Ländern haben wir zur Kenntnis zu nehmen. Natürlich hat weder die deutsche Bundesregierung noch die Europäische Union Durch- bzw. Zugriffsrechte auf die italienische oder polnische Justiz – und das ist auch gut und richtig so.
Ich persönlich habe größtes Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz in allen in Rede stehenden Ländern. Zu laufenden Ermittlungsverfahren, zumal in anderen Ländern, äußere ich mich grundsätzlich nicht im Detail.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Von all diesen Maßnahmen werden vor allem die leistungsberechtigten Menschen profitieren.
Zur Besteuerung: Der Rentenbezug erfolgt nach dem Veranlagungsverfahren, während das Einkommen aus der Aktivrente nach dem Lohnsteuerabzugsverfahren erfolgt. Das bedeutet, dass jeder "Aktivrentner" nach seiner bisherigen Lohnsteuerklasse besteuert wird.
Insofern bleibt der nächste Zwischenbericht abzuwarten.
Natürlich braucht es auch Speicher und Trasse für mehr Effizienz.