Sehr geehrter Herr Ecke, bald wird im REACH-Ausschuß (EU) abgestimmt ob es ein europaweites Verbot von PEFAS geben wird. Setzen Sie sich für ein komplettes Verbot ein? Wenn nicht, warum nicht?
Wirtschaft ist wichtig, aber nur wenn sie die Menschen nicht schädigt. Gesundheitliche Dinge müssen immer Vorrang vor wirtschaftlichen Belangen haben. Setzen Sie sich bitte für ein komplettes Verbot der PEFAS ein.
https://www.bund.net/themen/aktuelles/detail-aktuelles/news/pfas-verbot-wirtschaftsministerkonferenz-der-laender-spricht-sich-dagegen-aus/
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum laufenden Verfahren zur Regulierung von PFAS auf europäischer Ebene. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort.
Zunächst ist mir eine Klarstellung zur Zuständigkeit wichtig, um Missverständnisse zu vermeiden: Über Beschränkungen von Stoffen im Rahmen der REACH-Verordnung entscheidet nicht ein Ausschuss des Europäischen Parlaments. Das entsprechende Verfahren läuft vielmehr über die Europäische Kommission und die nachgelagerten REACH-Gremien. Die wissenschaftliche Bewertung erfolgt durch die Ausschüsse der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), insbesondere den Ausschuss für Risikobewertung (RAC) und den Ausschuss für sozioökonomische Analyse (SEAC). Die eigentliche politische Entscheidung über einen Beschränkungsvorschlag wird anschließend im sogenannten REACH-Ausschuss der Mitgliedstaaten im Rahmen des Komitologieverfahrens getroffen. Das Europäische Parlament ist an diesem Punkt nicht unmittelbar entscheidungsbefugt, begleitet den Prozess aber politisch.
In der Sache selbst vertrete ich folgende Linie:
Erstens: Der Einsatz und insbesondere die Umweltfreisetzung von PFAS müssen so weit wie möglich eingeschränkt werden. Aufgrund ihrer extremen Persistenz und der nachgewiesenen Risiken für Umwelt und Gesundheit ist es richtig und notwendig, diese Stoffgruppe unter REACH sehr weitgehend zu regulieren und unnötige Anwendungen zu beenden.
Zweitens: Die Regulierung muss gezielt Anreize für die Entwicklung und den Markthochlauf umweltfreundlicherer Alternativen setzen. Ein ambitionierter Beschränkungsrahmen kann Innovation fördern, wenn er mit Forschung, Förderung und klaren Planungshorizonten verbunden ist.
Drittens: Gleichzeitig gilt, dass es in einzelnen, klar begrenzten Anwendungsfällen – etwa in bestimmten industriellen oder sicherheitsrelevanten Bereichen – derzeit noch keine gleichwertigen Alternativen gibt. In solchen Ausnahmefällen kann eine zeitlich und sachlich eng begrenzte Verwendung unverzichtbar sein. Dann muss jedoch strikt sichergestellt werden, dass keine Freisetzung in die Umwelt erfolgt und höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden.
Mein Ziel ist daher kein Pauschalverbot, sondern eine möglichst umfassende Einschränkung von PFAS, kombiniert mit einem klaren Ausstiegspfad, Innovationsanreizen und eng definierten Ausnahmen dort, wo sie derzeit noch zwingend erforderlich sind. An diesem Maßstab werde ich die weiteren Schritte auf europäischer Ebene politisch begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Ecke
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