Frage von Thomas S. • 08.01.2007

Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 19.01.2007
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Tatsächlich dürften die Gründe aber ideologischer Natur sein. Vor allem die CDU hat offenbar ein Interesse daran, einem Mitbewerber nicht in der politischen Auseinandersetzung zu begegnen, sondern auf dem Weg der Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die WASG ist meinem Wissen nach derzeit nicht von einer Beobachtung betroffen. (...)
(...) E. eine Grundgesetzänderung dringend notwendig. (...)