Antwort 15.09.2026 von Konrad Körner CSU
Ein AfD-Verbot hat hohe rechtliche Hürden und birgt Risiken. Entscheidend bleibt die politische Auseinandersetzung und klare Abgrenzung.
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Antwort ausstehend von Sepp Müller CDU
Antwort 08.09.2026 von Florian Hahn CSU
Für mich steht außer Frage, dass wir rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegentreten müssen. Gerade deshalb muss auch die Frage eines möglichen Parteiverbots mit größter Sorgfalt behandelt werden.
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Antwort ausstehend von Emmi Zeulner CSU
Antwort 07.09.2026 von Alois Rainer CSU
Von daher halte ich ein Verbot der AfD politisch nicht für sinnvoll, ich denke vielmehr, dass es kontraproduktiv wäre.