Stimmt es dass du und die übrige Grünen-Spitze „sauer“ bist über die Fortführung der Berliner Koalitionsverhandlungen? Kannst du das bitte angesichts der Alternativen einordnen?
Lieber Felix,
Ich bin seit gut 7 Jahren begeistertes Mitglied der Grünen, engagiere mich viel im OV und wurde nach 5 Jahren Fraktionsvorsitz gerade erneut in unseren Stadtrat gewählt.
Im Spiegel lese ich nun, dass die Spitze der Bundesgrünen geschlossen „sauer“ sei, weil in Berlin die Koalitionsverhandlungen fortgeführt werden.
Ich bin darüber ENTSETZT.
Denn es ist die cdU, die bereits nachweislich mit der AfD kooperiert hat, die auch auf europäischer Ebene mit den Rechten zusammenarbeiten, die den Klimaschutz mit Füßen treten, die Politik für Überreiche macht, die Erneuerbaren vernichten will.
Es gibt Studien, wonach der Antisemitismus in fast jeder anderen Partei (außer unserer) größer ist als in der Linken.
Wir brauchen DRINGEND eine RGR Koalition in Berlin, um im Bundesrat ENDLICH einen AfD Verbotsantrag auf den Weg zu bringen.
Ich wäre sehr dankbar für eine Einordnung, damit ich und zahlreiche weitere Mitglieder unserer Partei das verstehen.
Danke!
Weitere Fragen an Felix Banaszak
Ein gerechter und dauerhafter Frieden in Europa setzt voraus, dass die russische Aggression scheitert und Putins Politik der Gewalt keinen Erfolg hat. Erst wenn der Kreml erkennt, dass sein Angriffskrieg seine Ziele nicht erreichen kann, wird Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein.
Den dauerhaften Einsatz der Software von Palantir lehnen wir aus rechtsstaatlichen, datenschutzrechtlichen und sicherheitspolitischen Gründen grundsätzlichen ab.
Wir lehnen diese Vorschläge entschieden ab und werden uns im parlamentarischen Verfahren für deutliche Verbesserungen einsetzen. Statt Symbolpolitik braucht es Maßnahmen, die die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten tatsächlich verbessern, gute Arbeit fördern und den wirtschaftlichen Aufschwung nachhaltig stärken.
Eine mögliche Erhöhung des Renteneintrittsalters aufgrund einer gestiegenen Lebenserwartung kann nur der letzte Schritt einer Reihe von Maßnahmen sein.