Sind die nachfolgenden Maßnahmen das "Gerechtigkeitsprogramm" das unser Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 14.10.2026 meinte?
Sehr geehrter Herr Frei,ist es gerecht wenn Bürger mit 46 oder 47 Beitragsjahren nicht in Rente gehen können,während 5 Millionen hier im Bürgergeld sind und diese Menschen beim Arzt genauso behandelt werden und im Pflegeheim den gleichen Platz erhalten?Der Unterschied bzgl. Pflegeheim ist allerdings der,dass die die gearbeitet haben eventuell ihr Häuschen oder ihre Eigentumswohnung opfern müssen, um das Gleiche zu bekommen wie die,die nichts gemacht haben.Ist das gerecht?Ist es gerecht, wenn der arbeitenden Mitte über 10 Milliarden Krankenkassenbeiträge entwendet werden um Bürgergeld zu subventionieren?Ist es gerecht von Solidarität zu sprechen, wenn Politiker oder Beamte nichts dazu beitragen?Ist der Tankrabatt nach dem Gießkannenprinzip gerecht (die Fahrer der Luxuskarossen sagen DANKE) währenddessen die Heizölpreise nicht mehr bezahlbar sind? Zitat von Ihnen in Ihrer Antwort vom 17.09. "Entlastungsmaßnahmen müssen zielgerichtet, wirksam und finanzierbar sein!"
Gruß Renate K.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Deshalb stärken wir die Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden, gehen gegen ausländische Desinformationskampagnen vor und nehmen die Betreiber sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung.
Entscheidend ist, dass daraus keine Fehlanreize oder Versorgungslücken entstehen. Dies muss bei der gesetzlichen Umsetzung berücksichtigt werden.
Ersatzpflege durch Angehörige, Freunde oder Nachbarn soll weiterhin möglich bleiben. Die Reform soll die Pflegeversicherung langfristig finanziell stabilisieren.
Ich halte das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung grundsätzlich für sinnvoll und zukunftsfähig.