Sind die nachfolgenden Maßnahmen das "Gerechtigkeitsprogramm" das unser Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 14.10.2026 meinte?
Sehr geehrter Herr Frei,ist es gerecht wenn Bürger mit 46 oder 47 Beitragsjahren nicht in Rente gehen können,während 5 Millionen hier im Bürgergeld sind und diese Menschen beim Arzt genauso behandelt werden und im Pflegeheim den gleichen Platz erhalten?Der Unterschied bzgl. Pflegeheim ist allerdings der,dass die die gearbeitet haben eventuell ihr Häuschen oder ihre Eigentumswohnung opfern müssen, um das Gleiche zu bekommen wie die,die nichts gemacht haben.Ist das gerecht?Ist es gerecht, wenn der arbeitenden Mitte über 10 Milliarden Krankenkassenbeiträge entwendet werden um Bürgergeld zu subventionieren?Ist es gerecht von Solidarität zu sprechen, wenn Politiker oder Beamte nichts dazu beitragen?Ist der Tankrabatt nach dem Gießkannenprinzip gerecht (die Fahrer der Luxuskarossen sagen DANKE) währenddessen die Heizölpreise nicht mehr bezahlbar sind? Zitat von Ihnen in Ihrer Antwort vom 17.09. "Entlastungsmaßnahmen müssen zielgerichtet, wirksam und finanzierbar sein!"
Gruß Renate K.
Sehr geehrte Frau K.,
Sie werfen sehr viele Themen in einen Topf, die Sie allesamt gleichsetzen. Das wird der Realität und der Rechtslage aber nur bedingt gerecht. Zumal es keine universelle Gerechtigkeit für jeden Einzelfall gibt. Unser Ziel ist es, unsere Gesellschaft so zu reformieren, dass es einen Unterschied macht, ob man etwas leistet oder nicht, und dass die Sozialsysteme auch in Zukunft für diejenigen tragen, die darauf angewiesen sind. Dass da noch viel zu tun ist - und Sie sprechen einige der Probleme an - ist unbestritten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Entscheidung über die Einführung eines flächendeckenden Firmenfitness-Angebots liegt allerdings beim Land Baden-Württemberg als Dienstherrn.
Es hat aber noch nie funktioniert, sich einer technischen Entwicklung entgegenzustellen.
Ich bin mir sicher, dass wir einen guten Kompromiss finden werden. Bis dahin gilt, dass für Ihren Jahrgang 1965 weiter die abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren ab dem 65. Lebensjahr.
Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.