(...) der Gesetzentwurf ist gestern vom Bundeskabinett verabschiedet worden und geht nun zur weiteren Beratung in den Bundestag. (...) Abhängig vom Verlauf des parlamentarischen Verfahrens soll das Gesetz in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft treten. (...)
(...) Mit Blick auf das Tierwohl und den Tierschutz, den wir als Staatsziel in unserer Verfassung verankert haben, haben sich die Gesetze und Bestimmungen für die Tierhaltung in den vergangenen Jahren eher verschärft. Ihre Befürchtung, dass durch Menschen muslimischen Glaubens der Tierschutz ausgehöhlt werden könne, ist deshalb in meinen Augen unbegründet. (...)
(...) ich kann Ihre konkreten Bedenken zu der geplanten Novellierung des Kulturgutschutzgesetzes nicht teilen. (...) Aber auch ich habe Kritikpunkte an diesem Entwurf. (...)
(...) Ich möchte Sie an dieser Stelle freundlich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 27. Oktober 2015 verweisen, in der ich das Prozedere der regierungsinternen Abstimmung schon kurz erläutert habe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mail und Ihre kritischen Fragen zu den möglichen Auswirkungen des neuen Kulturgutschutzgesetzes für die naturwissenschaftliche Forschung, geo- und biowissenschaftliche Sammlungen sowie private Sammlerinnen und Sammler in Deutschland. (...)
