Energiesteuersenkung: Spritsubvention auf Kosten aller anderen?
Sehr geehrte Frau Cademartori,
Die Steuermindereinnahmen durch die geplante Senkung der Energiesteuer der Bundesregierung werden auf ca 2,5 Mrd. Euro beziffert. Das Bundeskartellamt geht davon aus, dass der letzte Tankrabatt nicht vollständig weitergegeben wurde (konservative Schätzung der Monopolkom 100-200 Mio €).
1) Welche Regelung im neuen Entwurf stellt sicher, dass die Entlastung diesmal bei den VerbraucherInnen ankommt? Ist eine Weitergabepflicht, Rückforderung oder Abschöpfung nicht weitergegebener Beträge vorgesehen? Welche neuen Erkenntnisse oder Zusagen haben dazu geführt, dass die SPD der erneuten Senkung nun zustimmt?
2) Auf welcher Grundlage bewertet die Koalition die Wirksamkeit der Maßnahme?
3) Die Länder sollen 50% der Kosten tragen. Wie wird verhindert, dass dies zu weiteren Kürzungen bei der ÖPNV-Finanzierung führt?
4) Wurden Alternativen mit ähnlichem Volumen geprüft, etwa eine befristete Vergünstigung des Deutschlandtickets? Falls ja: Warum wurden sie verworfen?
Weitere Fragen an Isabel Cademartori
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