Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian Z. • 19.02.2025
Antwort von Bärbel Bas SPD • 21.03.2025 Grundsätzlich gilt: Parteien dürfen in Deutschland Spenden annehmen. Einzelspenden von mehr als 35.000 Euro müssen der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt werden und werden dann zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht
Frage von Christian Z. • 19.02.2025
Antwort von Dietmar Bartsch Die Linke • 20.02.2025 Die Linke ist generell gegen Großspenden
Frage von Thomas D. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Marcus Kretschmann CDU Frage von Alexander B. • 19.02.2025
Antwort von Armand Zorn SPD • 21.02.2025 Weil die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz bisher nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, ist es für einen Verbotsantrag noch zu früh.
Frage von Kai H. • 19.02.2025
Antwort von Konrad Körner CSU • 20.02.2025 Die CSU steht seit jeher für die Bewahrung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir erachten es daher als richtig, verfassungsrechtliche Bedenken ernsthaft prüfen zu lassen und verfassungsfeindliche Kräfte zu verbieten
Frage von Thomas H. • 19.02.2025
Antwort ausstehend von Siegfried Walch CSU